Aktuelles
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist wahrlich keine leichte Zeit, in der wir leben: Immer mehr Menschen infizieren sich mit dem Coronavirus und seit 21. März gelten für Bayerns Bürgerinnen und Bürger Ausgangsbeschränkungen – das öffentliche Leben wurde weitgehend heruntergefahren. Mindestens bis zum Ende der Osterferien wird sich daran nichts ändern. Längst schlägt die Corona-Krise auch auf die bayerische Ökonomie durch, deshalb hat die Staatsregierung den bayerischen Rettungsschirm auf 60 Milliarden Euro erhöht, um es Wirtschaft und Bürgern zu ermöglichen, den Lockdown wirtschaftlich zu überleben. Drastisch erhöht wurde in diesem Zuge auch die von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ins Leben gerufene Corona-Soforthilfe. Dazu das Wichtigste auf einen Blick: Die Corona-Soforthilfe, die je nach Anzahl der Erwerbstätigen im Unternehmen ausgezahlt wird, wurde wie folgt erhöht: o bis zu 5 Erwerbstätige: 9.000 Euro, o bis zu 10 Erwerbstätige: 15.000 Euro, o bis zu 50 Erwerbstätige: 30.000 Euro, o bis zu 250 Erwerbstätige: 50.000 Euro. Diese Hilfsgelder müssen nicht zurückgezahlt werden! Das Antragsverfahren erfolgt nun ausschließlich digital über einen Online-Antrag unter www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ So soll eine noch schnellere Bearbeitung garantiert werden. Wer bereits einen Antrag für die Bayerische Soforthilfe gestellt hat, kann weitere Liquidität im Rahmen des neuen, abgestimmten Soforthilfeprogramms von Bund und Freistaat beantragen. Und ganz wichtig: Private, liquide Mittel müssen nicht mehr aufgebraucht werden, um die Soforthilfe zu beantragen: Eine existenzbedrohende Lage liegt dem neuen Regularium zufolge bereits dann vor, wenn die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um laufende Betriebskosten zu decken.
Die Ausgangsbeschränkungen treffen alle Bürgerinnen und Bürger und verändern auch unseren Alltag im Maximilianeum. Denn erstmals musste der Landtag mit deutlich reduzierter Abgeordnetenzahl tagen, um während Plenarsitzungen den gebotenen Sicherheitsabstand von zwei Metern einhalten zu können. Und erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ist das öffentliche Leben weitestgehend lahmgelegt. Diese Einschränkungen verlangen jedem von uns einiges ab, aber sie sind notwendig, weil es gegen Corona weder eine Impfung noch Medikamente gibt. Wer glaubt, die Corona-Pandemie hätte bereits ihren Höhepunkt erreicht und die Rückkehr in den Alltag stünde unmittelbar bevor, der irrt leider. Denn die Infektionszahlen werden weiter steigen. Immerhin kam das Robert-Koch-Institut (RKI), das die Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und –prävention berät, erstmals zu der Einschätzung, dass die ergriffenen Maßnahmen deutlich Wirkung zeigten. Ein infizierter Mensch stecke in Deutschland im Durchschnitt „nur“ noch einen weiteren Menschen an, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag – doch Entwarnung wollte auch Wieler nicht geben. Daher ist es wichtig und richtig, jetzt alles zu tun, um die Infektionskurve weiter abzuflachen und so einer möglichen Überlastung unserer Krankenhäuser vorzubeugen – auf gut Deutsch:
Wir bleiben zuhause!
R ü c k b l i c k
Die unmittelbaren Auswirkungen des Coronavirus beschäftigten uns auch direkt im Landtag. Als gesetzgeberisches Organ muss der Bayerische Landtag auch in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben. Die Regierungsfraktionen aus FREIE WÄHLER und CSU brachten deshalb einen mit allen Fraktionen abgestimmten Änderungsantrag der Geschäftsordnung ein. Denn die Menschen in Bayern können sich darauf verlassen, dass ihre demokratisch gewählten Volksvertreter in diesen Tagen parteipolitische Ränkespielchen zurückstellen und in einem gemeinsamen Schulterschluss aller Demokraten einvernehmlich das Beste für unser Land veranlassen. Mit dem Antrag haben wir sichergestellt, dass der Landtag angesichts der größten Herausforderung der Nachkriegszeit alles tun kann was nötig ist, um die Menschen in unserer Heimat bestmöglich vor Corona zu schützen und die Auswirkungen des Virus auf unsere heimische Wirtschaft nach Kräften abzumildern. Indem wir die Ausschüsse verkleinern und die Chancen der Digitalisierung nutzen, gelingt uns ein geeigneter Spagat zwischen dem Gesundheitsschutz unserer Kolleginnen und Kollegen sowie dem Erhalt des Parlamentsbetriebs als wesentlichem Faktor kritischer Infrastruktur. Ziel unserer Initiative ist, dass niemand in Bayern Nachteile erleiden soll, weil parlamentarische Verfahren zu lange dauern, während demokratische Grundsätze gleichwohl weitergelten müssen.
Eingesetzt haben wir FREIE WÄHLER uns auch für bessere Hilfen und weitere Entlastungen. Zusätzlich zu den noch höheren Corona-Soforthilfen, die nicht mehr zurückgezahlt werden müssen, wollen wir eine Kfz-Steuerbefreiung für Fahrschulen. Denn gerade dieser Teil des Mittelstands in Bayern zählte zu den ersten Opfern der durch das Coronavirus verursachten Wirtschaftskrise. Den erforderlichen Mindestabstand von zwei Metern können Fahrlehrer unmöglich zu ihren Schülern in einem Auto garantieren. Daher haben wir Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Brief aufgerufen, Fahrschulen die Kfz-Steuer für den Bewältigungszeitraum im Rahmen der Corona-Krise und den damit verbundenen Betriebsschließungen pauschal zu erlassen. Und das ohne den bürokratischen Akt des Abmeldens ihrer Fahrzeuge in den Kfz-Zulassungsstellen. Das erspart Betrieben und Zulassungsstellen viel unnötige Arbeit und entlastet Fahrschulen von einer derzeit finanziell unnötigen Bürde.
Thema war auch der unnötige FDP-Vorstoß, Geschäfte bei Mundschutzpflicht wieder zu öffnen. Wir FREIE WÄHLER haben dazu eine klare Meinung: Solch ein Vorschlag kommt nicht nur zur Unzeit, sondern ist brandgefährlich. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass ein Mundschutz allein seinen Träger vor Ansteckung bewahrt. Denn eine Mundschutzpflicht könnte dazu führen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in einer völlig falschen Sicherheit wägen und sich so unnötigen Risiken aussetzen. Dazu kommt, dass jedwede Schutzkleidung, allen voran der Mund-Nasen-Schutz, dringend von medizinischem Personal benötigt wird – und nicht für vermeidbare Shoppingausflüge herhalten sollte. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Spitze der Corona-Welle noch nicht erreicht ist, ist es wenig zielführend, über derartige Lockerungsmaßnahmen zu fabulieren. Wir gehen davon aus, dass die Liberalen die jüngste Berichterstattung zur Ausbreitung des Virus nicht aufmerksam verfolgt haben. Anders ist ein dermaßen verantwortungsloser Vorstoß, der das Allgemeinwohl und insbesondere Corona-Risikogruppen gefährdet, kaum zu erklären. Hier zeigt sich der neoliberale Geist, der der FDP auch in Krisenzeiten innewohnt und der einzig dem Credo folgt: „Erst das Kapital, dann die Moral.“
Um finanzielle Vergütung ging es auch bei einem anderen Thema diese Woche. Die FREIEN WÄHLER wollen mehr Unterstützung für Bergbauern erreichen: Bei der geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU sollten bäuerliche Familienbetriebe besonders profitieren – doch bisher ist das Gegenteil der Fall. Mit einem Brief haben wir uns daher an den zuständigen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gewandt und für eine stärkere Berücksichtigung der alpinen Landwirtschaft geworben. Denn seit der Neugestaltung der Gebietskulisse im Jahr 2013 erhalten Bergbauern deutlich geringere Ausgleichszahlungen. Dass der Freistaat sich eng an den Vorgaben der EU orientiert, hat zur Folge, dass die Förderungen in einigen Regionen drastisch gekürzt wurden. Die bisherigen Ausgleichszahlungen waren bis dato eine fest einkalkulierte Größe und für die Sicherung des Betriebs dringend benötigtes Geld. Gerade in der wirtschaftlich und sozial angespannten Situation, in der sich die kleinteilige Landwirtschaft derzeit befindet, ist Planungssicherheit überlebenswichtig. Denn die familiengeführte, kleinstrukturierte Landwirtschaft mit ihren wenigen Großvieheinheiten und artenreichen Bergwiesen ist in Bayern landschaftsbildend und leistet seit Jahrhunderten einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität. Diese zu bewahren, ist deshalb oberstes Gebot.
Ebenfalls stark verwurzelt sind Bayerns Jäger, die modernen Bewahrer des Ökosystems im Wald. Die Waidmänner besitzen noch immer alte Jagdscheine aus Papier – mit einigen Nachteilen: Ähnlich dem alten Führerschein ist der Jagdschein unhandlich, nicht vor witterungsbedingter Abnutzung geschützt und oftmals handschriftlich ausgefüllt. Daher wollen wir FREIE WÄHLER jetzt einen Jagdschein im Scheckkartenformat einführen. Sinn der Neuauflage sind eine erleichterte Mitführung sowie eine höhere Witterungsbeständigkeit des amtlichen Dokuments. So können Jäger den neuen Jagdschein dauerhaft in ihre Brieftasche einstecken, da dieser neben der Waffenbesitzkarte und einem amtlichen Ausweisdokument ständig mitgeführt werden muss. Ein versehentliches Vergessen des Jagdscheins wird dadurch massiv reduziert. Neben einer besseren Lesbarkeit des maschinell geschriebenen Scheckkartenformats können die Daten zusätzlich digital bei Kontrollen oder in Ämtern abgerufen werden. Eine solche zusätzliche digitale Speicherung der Daten würde den neuen Jagdschein deutlich fälschungssicherer machen und den Missbrauch durch Unbefugte nahezu ausschließen. Wir FREIE WÄHLER sehen darin nur Vorteile für alle Beteiligten.
Trotz der außergewöhnlichen Umstände in diesem Jahr wünschen wir Ihnen ein frohes Osterfest. Bleiben Sie gesund und Gott schütze Sie!
Ebenfalls stark verwurzelt sind Bayerns Jäger, die modernen Bewahrer des Ökosystems im Wald. Die Waidmänner besitzen noch immer alte Jagdscheine aus Papier – mit einigen Nachteilen: Ähnlich dem alten Führerschein ist der Jagdschein unhandlich, nicht vor witterungsbedingter Abnutzung geschützt und oftmals handschriftlich ausgefüllt. Daher wollen wir FREIE WÄHLER jetzt einen Jagdschein im Scheckkartenformat einführen. Sinn der Neuauflage sind eine erleichterte Mitführung sowie eine höhere Witterungsbeständigkeit des amtlichen Dokuments. So können Jäger den neuen Jagdschein dauerhaft in ihre Brieftasche einstecken, da dieser neben der Waffenbesitzkarte und einem amtlichen Ausweisdokument ständig mitgeführt werden muss. Ein versehentliches Vergessen des Jagdscheins wird dadurch massiv reduziert. Neben einer besseren Lesbarkeit des maschinell geschriebenen Scheckkartenformats können die Daten zusätzlich digital bei Kontrollen oder in Ämtern abgerufen werden. Eine solche zusätzliche digitale Speicherung der Daten würde den neuen Jagdschein deutlich fälschungssicherer machen und den Missbrauch durch Unbefugte nahezu ausschließen. Wir FREIE WÄHLER sehen darin nur Vorteile für alle Beteiligten.
Trotz der außergewöhnlichen Umstände in diesem Jahr wünschen wir Ihnen ein frohes Osterfest. Bleiben Sie gesund und Gott schütze Sie!
